Zustimmung versus Ablehnung: Die Corona-Krise spaltet die sächsische Gesellschaft und setzt demokratiegefährdende Kräfte frei. Wie das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewonnen werden kann, erklärt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer.

Herr Vorländer, Sie haben mit dem Mercator Forum Migration und Demokratie und dem Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung mehr als 1000 Menschen in Sachsen befragt, wie sie die Corona-Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung bewerten. Was ist das zentrale Ergebnis Ihrer repräsentativen Untersuchung? 

Unsere Studie wurde im Mai 2021 durchgeführt. Ganz generell zeigt sich, dass die sächsische Bevölkerung mit Blick auf die Corona-Maßnahmen stark gespalten ist. Eine knappe Mehrheit der Befragten befürwortet die Maßnahmen und vertraut der sächsischen Landesregierung, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Jedoch erklärt sich ein fast gleich großer Anteil als unzufrieden mit dem praktischen Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie. Das Krisenmanagement der sächsischen Staatsregierung wird von dieser Gruppe als unbefriedigend bewertet. 

In der bundesdeutschen Debatte ist immer wieder von einer sächsischen Sonderrolle die Rede. Zum Beispiel hinsichtlich besonders hoher Inzidenzen im vergangenen und diesem Winter oder der niedrigen Impfquote. Tickt Sachsen Ihrer Einschätzung nach anders?

Nun, Sachsen ist nicht Sachsen. Unsere Untersuchung belegt, dass es in unserem Bundesland unterschiedliche Einstellungen in unterschiedlichen Regionen gibt. So wie in ganz Deutschland. Im bundesweiten Vergleich sticht Sachsen aber tatsächlich hinsichtlich hoher Inzidenzen bei gleichzeitig geringer Impfquote hervor. Hinzu kommt, dass in Sachsen sowie Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalts Protest gegen Corona-Maßnahmen stark toleriert und auch von der AfD und anderen, auch rechtsradikalen Gruppierungen mobilisiert wird.

Sie haben bereits vom spalterischen Potenzial der Pandemie gesprochen. Was sind Gründe für Unzufriedenheit und ablehnendes Verhalten?

Dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Zunächst einmal hat die Studie gezeigt, dass sich viele der Befragten noch rigidere, noch stärker in die Lebenswelt der Menschen eingreifende Maßnahmen gewünscht hätten. Dieser Befund steht im Widerspruch zur Unzufriedenheit anderer. Menschen, die das Regierungshandeln ablehnen, verorten sich teilweise in der Nähe zu Verschwörungsmythen und Verschwörungsdenken. Zudem äußern sich Befragte, die sich stärker politisch rechts einordnen, kritischer zum Pandemiemanagement. Es hat sich auch gezeigt, dass sich Sächsinnen und Sachsen, die in bestimmten sozialen Räumen und Regionen Sachsens leben, negativer artikulieren. Dazu gehören Ost- und Südsachsen, der Erzgebirgskreis, die Ostsächsische Schweiz sowie die Regionen um Bautzen, Görlitz und Zittau. Dort sind Menschen offenbar unzufriedener, skeptischer und ablehnender gegenüber den politisch Handelnden. Auch in Großstädten ist die Lage differenziert zu betrachten. In Leipzig stoßen die Maßnahmen auf größere Zustimmung als in Dresden und Chemnitz. Es ergibt sich also ein sehr gebrochenes Bild der Befindlichkeiten in Sachsen.

Inwiefern hat die Unzufriedenheit mit Corona-Maßnahmen die Bundestagswahl in Sachsen entschieden?

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. In bestimmten Regionen war die Wahl von Protesten geprägt. Die AfD hat diese für sich genutzt. Sie wollte Proteste als Misstrauensvotum gegen die Landes- und auch Bundesregierung in Position bringen – gemäß ihrem populistischem Motto, dass die ‚da oben‘ Verrat an denen ‚da unten‘ begehen, die Elite das Volk hintergeht. Gemessen am Erfolg in den Wahlkreisen, in denen viele AfD-Kandidaten direkt gewonnen haben, würde ich sagen, dass die Corona-Maßnahmen durchaus Einfluss hatten. Aber das war auch schon bei der sogenannten Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 der Fall. Das zeigte sich sowohl bei der Bundestagswahl 2017 wie bei der Landtagswahl 2019. Krisen verschärfen Probleme wie unter einem Brennglas und werden von den Kräften, die protestieren, noch einmal befeuert. Insofern hat Corona einen wesentlichen Anteil am sächsischen Ergebnis der Bundestagswahl, aber die Pandemie ist nicht der alleinige Grund für den Erfolg der AfD.

Wie gelingt es, Menschen zu erreichen, die eine Unzufriedenheit mit der Regierung artikulieren?

Es braucht gezielte, vertrauensbildende Strategien, um beispielsweise die Impfskepsis der Befragten zu reduzieren. Das ist kein einfaches Geschäft, weil sich viele Menschen instinktiv gegen eine subjektiv empfundene Bevormundung wehren. Teile der Bevölkerung sind da sehr abwehrend und eigensinnig, manchmal würde ich sogar sagen, es waltet der Trotz. Diese Haltung lässt sich nur schwer überwinden. Deshalb ist es umso wichtiger, direkten Kontakt und Dialog zu suchen. Das heißt, zu den Menschen zu gehen — in Gemeinschaften, in Vereine, in Fußballklubs, in die Dörfer und Städte. Durch diese Begegnungen können sich vertrauensbildende Aktionen entwickeln, die den Rückhalt für Corona-Maßnahmen wie auch Impfungen stärken. 

Kann ein Bürgerrat ein hilfreiches Instrument sein, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?

Ja, Bürgerforen sind deshalb gut, weil sie die Distanz zwischen der Politik auf Landesebene und den konkreten Befindlichkeiten vor Ort überbrücken können. Sie sind also per se eine distanzverringernde und vertrauensbildende Maßnahme. Menschen werden durch Bürgerräte unmittelbar in den politischen Willensbildungsprozess einbezogen. Da sie per Losverfahren gewählt werden, entsteht zudem eine gewisse Repräsentativität des Gremiums. Die Bürgerinnen und Bürger finden zusammen, bekommen viele Informationen und versuchen selbst, konstruktive Vorschläge für ein funktionierendes Krisenmanagement zu entwickeln. Diese Vorschläge gehen dann an das Parlament oder an die Staatsregierung. Das heißt, Menschen werden aktiviert, Krisen mit zu bewältigen. Das ist entscheidend: Es gibt nicht nur negativen Protest und Geschrei auf der Straße, sondern eine konstruktive Arbeit an der Lösung von Problemen.

Sollten Bürgerforen in Ihren Augen also dauerhaft als demokratieförderndes Werkzeug eingesetzt werden?

Bürgerräte sind dann besonders sinnvoll, wenn es konkrete Streitfragen gibt, in denen sich die Politik nicht immer einig ist. Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern wirkt dann befriedend. Solche Räte lassen sich als verstetigendes Element denken, wenn es zum Beispiel um die Verteilung von Finanzen geht. Das wird auch schon praktiziert. Sächsinnen und Sachsen können teils auf Kommunalebene mitentscheiden, wie viel Geld ein Kindergarten für Renovierungsarbeiten erhält oder ob und wie eine neue Straße im Ort geplant wird. Diese Form der Beteiligung kann durchaus dauerhaft installiert werden, allerdings: Bürgerräte können die Entscheidungen von Stadt- oder Gemeinderäten nicht aushebeln. Sie sind komplementär und ergänzend tätig.

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