Lehren aus Sachsens Corona-Politik

Wie der Bürgerrat arbeitet

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft kollektiv auf die Probe gestellt. Familien jonglieren zwischen Homeoffice und Job, Pflegekräfte gehen an körperliche und seelische Grenzen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Kulturschaffende bangen um ihre Existenz. Menschen im Ruhestand fühlen sich einsam und isoliert, Jüngere kritisieren, ihre Jugend zu verpassen. Das Vertrauen in Lockdown-Maßnahmen schwankt, je länger die Pandemie dauert.

Es heißt, die Politik hätte den Bezug zur Wirklichkeit verloren, sich vom Alltag der Menschen entfernt. „In dieser Zeit braucht es den Dialog unbedingt. Die Politik muss wissen, was Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.“ Max Bohm sagt das mit Nachdruck. Als Teil der Initiative Offene Gesellschaft möchte er der Unsicherheit etwas entgegensetzen: Gespräche anstoßen und ermutigen, politisch mitzureden. Genau dafür wurde in Sachsen der Bürgerrat gegründet. 

Unter dem Titel Forum Corona finden seit dem Sommer 50 Menschen aus dem Freistaat zusammen, um die Corona-Politik zu reflektieren. Das Team soll positive wie negative Entscheidungen dokumentieren, bewerten und schließlich eine Handlungsempfehlung für die Politik erarbeiten. „Vereinfacht gesagt, ist der Bürgerrat ein Gremium aus Sächsinnen und Sachsen, das einen Rat an die Politik richtet. Dieser kann in einer neuen Krisensituation aufgegriffen werden“, erklärt der strategische Projektleiter Max Bohm von der Initiative Offene Gesellschaft e.V. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung beauftragt, den Beteiligungsprozess zu initiieren und zu begleiten. 

 

 

Die Notwendigkeit: Gesellschaft wieder zusammenführen 

Im Zentrum der Organisation steht der Begriff der Annäherung, des Austauschs. Sowohl zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politik als auch zwischen verschiedenen sozialen Milieus. „Das Problem festgefahrener Debatten und verhärteter Fronten ist häufig, dass es kaum Berührungspunkte mit anderen Lebensrealitäten gibt“, erklärt Hannah Göppert.

Die Projekteiterin beobachtet schon länger, dass fehlendes Wissen und damit einhergehend fehlende Empathie gegenüber anderen Biografien, die Gesellschaft auseinanderdriften lässt. Corona habe die Menschen ganz unterschiedlich getroffen, gestresst, geschmerzt, bedroht. Daraus resultierten konträre Meinungen, Zustimmung wie Ablehnung gegenüber einzelnen Pandemie-Maßnahmen aber auch dem gesamtpolitischen Kurs.

 

 

Ein anderes, ebenso globales Thema hatte bereits vor einigen Jahren eine ähnlich umfassende Grundsatzdiskussion ausgelöst wie jetzt Corona: die Migration im Sommer 2015. „Damals wurde offensichtlich, dass es viel Gesprächsbedarf dazu gibt, wie wir zusammenleben wollen“, erinnert sich Hannah Göppert. Es war das Gründungsjahr der Initiative Offene Gesellschaft, die ganz bewusst mit ihrem Namen einen Kontrapunkt zur Debatte um geschlossene Grenzen setzen wollte.

„Seitdem sehen wir uns als Plattform, die Menschen und Organisationen in einen konstruktiven Dialog bringt.“ Niederschwellige Kampagnen, die einladen, in der Demokratie mitzureden und zu gestalten gehören genauso zum Themenspektrum wie tiefergehende, langfristige Formate. 

 

Das Verfahren: Mini-Sachsen als Expertengremium

Ein solches ist der Bürgerrat. In sieben Sitzungen — davon fünf inhaltliche Debatten — werden drängende Themen definiert und diskutiert. Daran arbeiten Menschen aus Sachsen mit, die via Briefverfahren ausgelost wurden. Aus allen Zusagen wurde wiederum ein repräsentatives Abbild kreiert, „sozusagen ein Mini-Sachsen, das Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Wohnort spiegelt“, sagt Max Bohm. „Dieses Verfahren kommt meiner Vision einer offenen Gesellschaft sehr nah: Alle sind am gesellschaftlichen Aushandlungsprozess beteiligt und dürfen auch ohne Fachkenntnis mitreden. Unserer Auffassung nach ist jede Bürgerin und jeder Bürger Expertin und Experte des Alltags und kann daher ernstzunehmenden Sachverstand einbringen.“

Auch die richtigen Rahmenbedingungen brauche es, um solche Prozesse dauerhaft in der Gesellschaft zu verankern, ergänzt Hannah Göppert: „Hürden müssen abgebaut und Beteiligung so gestaltet werden, dass sie Spaß macht.“ Auf einen positiven, motivierenden Ansatz legen sie, ihre Kolleginnen und Kollegen Wert. „Eine Frage ist zentral für jedes unserer Projekte“, betont Max Bohm. „Was will ich — und nicht wogegen bin ich. Das heißt, es darf natürlich immer Kritik in den Dialogen geben, aber sie sollte den konstruktiven Ansatz nie überwiegen.“

 

 

Corona selbst stellt die Initiatoren dabei vor Herausforderungen. Zum Beispiel, was die technische Umsetzung angeht. „Der Bürgerrat wird komplett digital veranstaltet. Dabei ist schon allein ein interessanter Aspekt, dass manche noch nie an einer Videokonferenz teilgenommen haben“, erzählt Hannah Göppert.

Auch die Schnelllebigkeit bestimmter Themen müsse bedacht werden. „Wenn es zum Beispiel um die Debatte der 2G- oder 3G-Regel geht, kann es sein, dass das Thema in wenigen Wochen schon wieder überholt oder irrelevant ist.“ Die richtigen Inhalte herauszukristallisieren, sei daher essentiell. Es gehe darum, langfristige Zukunftsperspektiven zu definieren und zu analysieren, was sich aus Corona lernen und künftig besser machen lässt.

 

Der Ausblick: Bürgerbeteiligung institutionalisieren   

Beim Blick auf das Morgen haben die beiden Projektverantwortlichen selbst eine Idee: Dass sich die Mitsprachemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger weiter institutionalisieren und nicht nur projektgebunden funktionieren. Hannah Göppert erklärt dazu: „Eine offene Gesellschaft ist ja nie fertig. Es gibt nie die perfekte Demokratie, sondern immer Verbesserungsbedarf. Von daher sollte eine Beteiligung, die über das Wahlrecht hinaus geht, auch immer garantiert werden.“ 

 

 

Der Umgang mit neuen Formaten wie dem Bürgerrat müsse dabei erst erlernt werden — unter anderem von Behörden. Deswegen begrüßt Max Bohm die große Nachfrage an Dialogveranstaltungen. Er würde sich freuen, wenn die fortschreitende Digitalisierung Chancen eröffnet, als Gesellschaft schneller und kommunikativer zu handeln, um die Trägheit der bestehenden Systeme zu überwinden. Der Blick über den eigenen Tellerrand wird dabei immer wichtig bleiben. Denn: Dass sich Menschen in Informationsblasen und Echokammern bewegen, sei ebenso ein Effekt der zunehmenden Digitalisierung.

Diesem Trend ließe sich entgegenwirken. Mit Räumen, die es ermöglichen, die eigene Perspektive mit anderen, teils konträren Erfahrungen abzugleichen. Dafür tritt die Initiative Offene Gesellschaft an.

 

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