Forum Corona
Der Bürgerrat ist gestartet
Was geschieht, wenn 50 Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft, Altersgruppen und Berufe zusammenkommen, um darüber zu sprechen, was die Corona-Pandemie mit unserer Gesellschaft macht? Welche Kritik, welche Empfehlungen gibt eine so heterogene Gruppe aus Bürgerinnen und Bürgern an die Politik? Und wie verändern sich Positionen innerhalb eines Diskussionsprozesses, wenn Menschen offen und aufgeschlossen für ganz andere Haltungen und Ansichten sind?
Als erster Bürgerrat Sachsens ist das Forum Corona, das am Samstag seine Arbeit aufgenommen hat, in gewisser Weise ein Experiment, das Antworten auf diese Fragen verspricht. Die erste Zusammenkunft des Gremiums macht deutlich: Wir stehen vor spannenden Diskussionen.
Genau das ist es, auch was sich die Initiatorin des Forums Corona erhofft. Die sächsische Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier und ihr Haus haben das Projekt, das von der Initiative Offene Gesellschaft konzipiert und umgesetzt wird, ins Leben gerufen. Der Bürgerrat solle die sächsische Gesellschaft abbilden, sagte Katja Meier in der Auftaktveranstaltung und „die Primärtugenden der Demokratie verdeutlichen“: einander zuzuhören, sich ernst zu nehmen, im Gespräch bleiben und um Kompromisse ringen.
Sie sei „sehr gespannt auf das Format und darauf, wie der Bürgerrat sich positionieren und welchen Input er an die Politik geben werde“, so Meier und „zuversichtlich“, dass es gelingen werde, konstruktive Maßnahmen zu erarbeiten und zu diskutieren. Das Ziel sei es, diese im kommenden Jahr an Staatsregierung und Landtag zu geben und im Auge zu behalten, was die einzelnen Ressorts daraus entwickeln würden.
Corona als Brennglas und Katalysator
Wie wichtig eine Aufarbeitung der vergangenen Monate sei, betonten auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, in ihren Grußworten. Die Pandemie habe viele Menschen „an die Grenze des Ertragbaren gebracht“, so Kretschmer. Seine Kollegin Köpping ergänzte, es sei nun wichtig die Frage zu stellen, was die Pandemie und die Maßnahmen „mit der Gesellschaft gemacht“ hätten.
Dazu diskutierten im öffentlichen Teil der Veranstaltung auch der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Hans Vorländer, die Künstlerin Nazanin Zandi und der Journalist Andreas Szabó.
Professor Vorländer, der gerade erst eine repräsentative Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen vorgelegt hat, betonte in seinem Statement, viele sächsische Bürgerinnen und Bürger hätten vor allem psychisch und sozial und weniger ökonomisch unter den Einschränkungen gelitten. Die Pandemie habe „als Brennglas und Katalysator“ gewirkt in einem Bundesland, das von einer unruhigen politischen Landschaft geprägt sei und dem sich viele „Epizentren der Unzufriedenheit“ befinden würden. Der Bürgerrat sei in dieser Situation ein Mittel der „direkten konstruktiven Beteiligung am politischen Prozess“ und daher eine Chance.
Nazanin Zandi hat als Künstlerin und Lehrende unter dem Wegfall vieler Kurse, mit denen sie bisher ihren Lebensunterhalt bestritten hat, gelitten. Der Bürgerrat sei eine Chance, die Perspektiven von Menschen sichtbar zu machen, die sonst kaum gehört würden. Andreas Szabó forderte die Mitglieder des Bürgerrats auf, die Chance zu nutzen, ihre „Themen und Stimmen“ in die Landespolitik zu transportieren und ihr damit einen „Arbeitsauftrag“ zu erteilen.
In der ersten, nicht-öffentlichen Sitzung des Bürgerrats, der in digitaler Form tagt, zeigte sich: Die Teilnehmenden nehmen diesen Auftrag ernst. Nachdem sie sich mit einigen Einstiegsfragen miteinander bekannt gemacht und über die Grundlagen der zukünftigen Diskussionen verständigt hatten, ging es an die inhaltliche Arbeit. In Kleingruppen sammelten die Teilnehmenden Themen, bei denen sie aus ihrem Erleben der Pandemie den meisten Diskussionsbedarf sehen. Dabei brachten viele ihre eigenen Erfahrungen aus Beruf und Familienalltag ein.
Gleichzeitig war auffällig, dass die Mehrheit auch das Wohl der Allgemeinheit im Blick hat. Beispielsweise erinnerten mehrere ältere Personen daran, dass sie in den letzten anderthalb Jahren viel Rücksicht erfahren hätten und die Gesellschaft nun die Verantwortung habe, die Bedürfnisse und das Vorankommen der jungen Generation nicht zu vergessen.
Wunsch nach Verständigung
Während des Austauschs zeigte sich, dass die Bürgerräte einander auch dort, wo die Meinungen auseinander gehen, mit Offenheit, Wohlwollen und Respekt begegnen. Gefragt nach den Erwartungen an den Prozess der kommenden Monate äußerten viele Teilnehmende, sie freuten sich auf einen konstruktiven Austausch und darauf, Positionen außerhalb des eigenen Radius kennenzulernen.
Ein Ergebnis der Eröffnungssitzung ist eine Sammlung von Duzenden konstruktiven Vorschlägen für Themen innerhalb der vier Handlungsfelder Gesundheit, Bildung und Kultur, Wirtschaft sowie Politik und Verwaltung, die in den kommenden Monaten im Bürgerrat vertiefend diskutiert und bearbeitet werden. Die Vorschläge werden gebündelt und zusammengeführt mit Vorschlägen, die von Bürgerinnen und Bürgern über das Beteiligungsportal und von der Sächsischen Staatsregierung eingebracht werden.
Begleitet durch die Moderation des Forum Corona werden die Teilnehmenden des Bürgerrats darüber abstimmen, über welche konkreten Themen und Fragen sie diskutieren möchten und dann in monatlichen Runden in die inhaltliche Debatte gehen. Im März 2022 werden die Teilnehmenden ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen und sie an die Sächsische Staatsregierung und den Landtag übergeben.
Die Themensammlung ist nicht das Einzige, was von der Eröffnung des Forum Corona bleibt. Am Ende des langen Tages lag Vorfreude auf die nächsten Treffen in der Luft. Der Auftakt des Bürgerrats hat gezeigt: Das Experiment kann gelingen. Hier wird ganz praktisch an der Zukunft der Demokratie gearbeitet.