Gelebte Demokratie

Abschlusssitzung des Bürgerrates

Fünf inhaltliche Sitzungen, 13 Handlungsziele, 43 Empfehlungen, mehr als 150 Maßnahmenideen und 22 Stunden Online-Arbeit: Das Fazit des Bürgerrats Forum Corona, das Marett Klahn am Samstag, 29. Januar 2022, zog, kann sich sehen lassen. Nicht nur die Moderatorin kam zu dem Schluss, das Erreichte sei „beeindruckend“ – zu Recht gab es zum Abschluss der Beratungen „digitales Konfetti“.

Auch die Teilnehmenden zeigten sich sehr zufrieden mit der Arbeit der vergangenen Monate. Ein Teilnehmer sagte, er finde, „dass es Schule machen sollte, dieses Format“. Es gebe viele Themen in Sachsen, für die es anwendbar sei: „Also ob das jetzt im Strukturwandel ist, Kohleausstieg oder auch Reform des Schulsystems und so weiter und so fort. Dass die Bürger einfach noch mal zu hören sind. Es ist eine gute Idee.“ Eine andere Teilnehmerin ergänzte, es habe demütig gemacht zu erfahren, „was es auch für ein Arbeitsprozess ist, zu Entscheidungen zu kommen und Ziele zu formulieren“.

Ein weiterer Bürgerrat resümiert: „Hier wurde Demokratie gelebt, das finde ich gut“. Nun wünscht er sich, „dass die Regierung das wirklich beachtet, das versucht umzusetzen. Und für mich wäre es toll, wenn man da irgendwie ein Feedback bekäme. Was ist umgesetzt von diesen Empfehlungen? Und was konnte nicht umgesetzt werden? Warum, wieso, weshalb? Das wäre natürlich nicht schlecht.“

Er sehe den Bürgerrat, so ein Teilnehmer, als „ein Format, das man als festen Bestandteil der politischen Gesprächskultur in Sachsen installieren sollte. Immer wieder mit neuen gelosten Räten zu verschiedenen Themen. Es gibt ja immer wieder neue Herausforderungen, bei denen die Politiker Meinungen aus der Bevölkerung bekommen sollten.“ 

 

 

Der wohl größten Herausforderung, in den einzelnen Themengebieten konkrete Vorschläge für Maßnahmen an die Politik zu formulieren, widmete sich das Forum Corona in seiner letzten Arbeitssitzung nochmals intensiv. Basierend auf den Diskussionsergebnissen der vergangenen Monate, widmete sich der Bürgerrat seinen Empfehlungen in den vier Handlungsfeldern Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Politik. Letzte Formulierungen wurden verbessert und Maßnahmen aktualisiert, bevor der Bürgerrat schließlich über die Empfehlungen abstimmte.

So will der Bürgerrat der Staatsregierung etwa empfehlen, vor dem Beschluss zu weiteren Maßnahmen auch Expertinnen und Experten für psychische Gesundheit anzuhören und eine verlässliche digitale Infrastruktur für Schulen zu schaffen. Die Wirtschaft soll flexiblere Arbeitszeitmodelle insbesondere für Eltern schaffen – und an die Politik hat der Bürgerrat den Wunsch, dass es in der Kommunikation eine klare „pro-demokratische Haltung“ geben soll.

Die gesammelten Ergebnisse werden beim nächsten Treffen des Forum Corona am 19. März an Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung und des Parlaments übergeben − die dann angehalten sind, die Empfehlungen mitzunehmen für die Corona-Politik und darüber hinaus.

 

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