Bürgerrat tagt zum fünten Mal

In der Krise fühlen sich viele Menschen nicht gehört. Politik erscheint oft wenig sensibel für Stimmungen in der Bevölkerung. Diese Kluft gefährdet den Zusammenhalt. Über mehr Einbeziehung im Katastrophenfall diskutiert der Bürgerrat mit Ministerpräsident und Staatsministerin.

In Arbeit: So lässt sich der Beziehungsstatus zwischen Gesellschaft und Politik nach zwei Jahren Corona-Pandemie charakterisieren. Auf der Großbaustelle gilt es Vertrauen zurückzugewinnen. Aber wie? Der Bürgerrat Forum Corona diskutiert diese Frage am 11. Dezember nicht allein. 

Am Dialog von 50 Sächsinnen und Sachsen nehmen in der vierten inhaltlichen Sitzung auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) teil, Staatsministerin für Justiz und Demokratie, Europa und Gleichstellung. Das Ohr an den Menschen haben, die Arbeit des neuen Gremiums wertschätzen, nach Lösungsstrategien fragen – all das nennen sie als Gründe für den Werkstattbesuch inmitten der vierten Welle.

 

 

Sie, die sonst Antworten geben, stellen nun Fragen an Alltagsexpertinnen und -experten. Wie kann die Impfkampagne noch vorangetrieben werden, will Kretschmer beispielsweise wissen. Wie sollte eine Aufarbeitung der Pandemie aussehen? Welche Formate braucht es dafür? Konstruktive Ideen für Probleme zu entwickeln, konnten die Teilnehmenden bereits trainieren. 

„Haben wir in Sachen Impfaufklärung wirklich schon alles getan“, reagiert ein Teilnehmer und schlägt vor, Infostände neben Impforten einzurichten, um direkt vor Ort Sorgen zu nehmen. Auch funktionierende Beratungshotlines seien unabdingbar. „Wer Hilfe sucht, aber dauerhaft in der Warteschleife hängt und nicht weiß, wohin er sich sonst wenden soll, gibt auf“, erklärt eine Teilnehmerin aus eigener Erfahrung. 

 

Ideen für mehr Bürgernähe 

Die Impfquote liegt in Sachsen zum Jahresende bei rund 59 Prozent. So niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Mit an der Spitze des Länderrankings steht der Freistaat hingegen bei den Inzidenzen. „Die Krankenhäuser sind so voll, dass Patienten in andere Regionen ausgeflogen werden müssen. Die Lage ist wirklich dramatisch“, erklärt Kretschmer zur Situation. 

Das politische Tagesgeschehen beeinflusst auch die Arbeit des Rats. So mischt sich in die Debatte Für- und Widerrede zur allgemeinen Impfpflicht. In kleinen Arbeitsgruppen wird zudem diskutiert, wie Politik und Verwaltung künftig besser funktionieren könnten. Bürgernähe, Krisenkommunikation und Föderalismus sind Kernthemen, für die konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei hilft der Input geladener Expertinnen und Experten. 

 

 

Dirk Neubauer, Bürgermeister in Augustusburg, berichtet von demokratischen Beteiligungsformaten in seiner Stadt. Sie hätten den Kontakt und Austausch gesichert – und damit auch den mehrheitlichen Rückhalt für politische Entscheidungen. Als Beispiel nennt er ein niederschwelliges Chatangebot. Gerade diese Nahbarkeit von Politik wird als Schlüsselelement benannt. Denn: Wenn der Dialog abbreche, verhärteten sich Fronten, argumentiert ein Großteil des Rats. Deshalb brauche es einen Feedbackmechanismus zwischen Bürgerschaft und Politik. Mitmachaktionen wie Onlineabstimmungen oder Bevölkerungsumfragen müssten erwogen werden. 

 

Neue politische Fehlerkultur etablieren

Kritisiert werden von vielen widersprüchliche Aussagen in der Krisenkommunikation. Ein Teilnehmer erinnert an die Debatte um Impfstoffe erster und zweiter Klasse, ein anderer an die aktuelle Impfempfehlung für Kinder durch die Ständige Impfkommission. „Wenn der Vorsitzende  dieser Institution gleichzeitig erklärt, sei eigenes Kind aber nicht impfen zu lassen, irritiert das.“ Auch wirkten manche Entscheidungen schlicht willkürlich, gibt ein weiteres Mitglied zu bedenken: „Sachsen und Thüringen kämpfen derzeit mit nahezu gleichen Inzidenzen. Aber in einem Land darf die Gastronomie nur bis 20 Uhr, im anderen bis 22 Uhr öffnen. In einem Land ist das Hotelgewerbe erlaubt, im anderen nicht.“ Solche Beschlüsse seien nicht nachvollziehbar. 

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Nathalie Behnke der Technischen Universität Darmstadt erklärt als Förderalismusexpertin, dass die unterschiedliche Gestaltung des Pandemiemanagements ein Wesenszug des deutschen Föderalismus ist und dazu führen sollte, dass es regional angepasst und somit passgenauer zugeschnitten werden kann. Dafür müssten Länder und Bund jedoch ihre jeweilige Verantwortung ernst nehmen und nicht versuchen, schwierige Entscheidungen an die jeweils andere Ebene abzugeben. 

 

 

Mehr Anerkennung der Fehlbarkeit politischen Handelns und Offenheit zur Korrektur markiert Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje in seinem Input als zentral, um Vertrauen zurückzugewinnen. Er erklärt die Pandemie zum lernenden Prozess, der stets von neuen Informationen und Kehrtwenden im Wissensstand geprägt ist. Die größte politische Herausforderung sei es daher, transparent und ehrlich zu kommunizieren. 

Eine Analyse, die Staatsministerin Meier teilt. Als Initiatorin des Bürgerrats erklärt sie, Pandemieentscheidungen müssten unter hohem Zeitdruck getroffen werden. Dabei könne es zu Fehleinschätzungen kommen. Auch stehe Wissenschaft und Politik in einem besonderen Spannungsverhältnis: „Die Wissenschaft geht danach, sich weiterzuentwickeln und neue Schlüsse zu ziehen. Von Politik wird hingegen erwartet, dass sie die sofortige und absolute Wahrheit hat. Dieser Herausforderung stellen wir uns und setzen uns auch der Kritik aus.“

 

Politik und Bürgerrat stellen dieselben Fragen

Für die Ideen, die der Bürgerrat in seiner vierstündigen Sitzung erarbeitet hat, finden sowohl Kretschmer als auch Meier anerkennende Worte. „Sie haben sich viele Fragen gestellt, die wir im Laufe der letzten 18 Monate auch hatten“, erklärt Kretschmer. Das belege wie nah Bürgerschaft und Politik debattieren, ergänzt Meier: „Es zeigt mir, dass wir nicht über irgendetwas schweben, sondern dass wir an den Themen dran sind, die Sie zu Hause, in Ihren Familien oder Arbeitskreisen bewegen.“ Und auch für den Bürgerrat selbst ist diese Erkenntnis wichtig: Der Austausch bestätigt die Relevanz des Gremiums. Das unterstreicht Kretschmer. 

Rückblickend gibt er zu, mehr Bürgerbeteiligung hätte in der Pandemiebewältigung genützt. „Wenn wir in einigen Punkten die Bevölkerung stärker befragt hätten, hätten wir aus der Sicht eines Teils der Menschen vielleicht eine falsche Entscheidung getroffen, dann wären die Konsequenzen aber auch gemeinsam zu tragen gewesen.“

 

 

Auf seine eingangs gestellte Frage zur Aufarbeitung der Pandemie geben Teilnehmende einstimmig dieselbe Antwort: Für eine Versöhnung zwischen Politik und Gesellschaft brauche es Dialoge in Form von Bürgerräten auf Mikroebene – in Dörfern, Gemeinden, Städten. Unterschiedliche Perspektiven an einen Tisch bringen, auf Augenhöhe respektvoll miteinander diskutieren, in der eigenen Position ernstgenommen werden, damit überzeuge das Forum Corona. 

Eine Rätin fasst die Erfahrung der Selbstwirksamkeit treffend zusammen: „Ich bin froh, ein Teil des Ganzen zu sein. Die monatlichen Dialoge regen meine Kreativität an. Ich reflektiere die gehörten Standpunkte und stelle fest, in vielen Punkten stimme ich den anderen zu. Das ist toll.“ 

Das Interesse der Staatsregierung empfinden die Engagierten als große Wertschätzung – samt „spannenden Erkenntnissen, aufschlussreich und informativ“. Ein Lob richten sie daher an die gute und professionelle Organisation des Forums durch die Initiative Offene Gesellschaft e.V. Es beflügele zu wissen, dass die Arbeit des Rats gehört werden will und verringere die Distanz zur Politikebene. Dieser direkte Austausch motiviere nun zusätzlich, ein komplexes und gut ausgearbeitetes Handlungspapier zu entwerfen.

 

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